Wahlbekanntmachung

 
  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

  2. Die Kreisstadt Heppenheim ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom
    24.August 2017 bis 3. September 2017 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk
    und der Wahlraum angegeben. In diesen Räumlichkeiten hat der Wahlberechtigte
    die Möglichkeit sein Stimmrecht/Wahlrecht auszuüben.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um
    16:30 Uhr im Kurfürstensaal, (Briefwahlvorstände I und II), Wappensaal
    (Briefwahlvorstand III) und Marstall (Briefwahlvorstände IV und V) in der
    Amtsgasse 5, 64646 Heppenheim zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in
    dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder
    Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des
    Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber
    der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen
    außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen
    Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der
    Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils
    die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links
    von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt

    seine Erststimme in der Weise ab,

    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen
    Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,
    welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,

    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen
    Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
    Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in
    einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden,
    dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht
    fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts
    möglich ist.

  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem
    der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

    oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Wahlamt (Bürgerbüro) der
    Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim einen amtlichen
    Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen
    Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im
    verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so
    rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er
    dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
    der angegebenen Stelle abgegeben werden.


  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
    ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
    oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des
    Strafgesetzbuches).




  7. Heppenheim, den 05. September 2017
    Der Magistrat der Kreisstadt Heppenheim



    Rainer Burelbach
    Bürgermeister
 
 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.