Allgemeinverfügung über die Sperrzeit, aus Anlass der Kerwe vom 25.08.2017 bis 28.08.2017, für die Außengastronomie im gesamten Stadtteil Heppenheim-Erbach

 
Aufgrund von § 9 Hess. Gaststättengesetz in Verbindung mit  §§ 1,3 Sperrzeitverordnung (SperrzeitVO)  in der jeweils gültigen Fassung, erlässt der Bürgermeister der Kreisstadt Heppenheim als örtliche Ordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

I. Verfügung
  1. Die Sperrzeit im Stadtteil Erbach wird wie folgt festgelegt.
    In der Nacht von Freitag, den 25.08.2017, auf Samstag    2:00 Uhr
    In der Nacht von Samstag, den 26.08.2017, auf Sonntag  2:00 Uhr
    In der Nacht von Sonntag, den 27.08.2017, auf Montag    1:00 Uhr
    In der Nacht von Montag, den 28.08.2017, auf Dienstag  24:00 Uhr
  2. Zuwiderhandlungen gegen die Verfügung können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 12 HGastG geahndet werden.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 (2) Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet

II. Begründung
Gemäß § 3 SperrzeitVO kann die örtliche Ordnungsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verkürzen. Bei der Kerwe in Erbach handelt es sich um eine Traditionsveranstaltung, an deren Gestaltung verschiedene örtliche Vereine teilnehmen. Die Veranstaltung dient durch verschiedene Möglichkeiten der Begegnung in erster Linie der Stärkung des Zusammenhaltes der Dorfbewohner und erst in zweiter Linie wirtschaftlichen Interessen. Die Veranstaltung ist in der Bevölkerung fester Bestandteil des kulturellen Lebens.
Bei der Festsetzung der Sperrzeit auf 2:00 Uhr jeweils am Kerwefreitag und  samstag wurde dem öffentlichen Bedürfnis am Interesse der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Rechnung getragen.

III. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung musste nach § 80 VwGO wegen der Rechtssicherheit für die Veranstalter angeordnet werden. Bei Abwägung zwischen den Interessen der durchführenden Vereine, die u.a. mit der Vorbereitung auch Verpflichtungen eingehen, und einem möglichen Widerspruch, der aufschiebende Wirkung hätte, ist das Interesse der Antragstellerin höher zu bewerten als das Schutzinteresse einzelner Anlieger.

IV. Bekanntgabe
Diese Verfügung gilt an dem der Veröffentlichung in der Tageszeitung nachfolgenden Tag als bekannt gegeben.

V. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden.
Die Klage kann auch auf elektronischem Weg eingelegt werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Einlegung der Klage über eine gewöhnliche E-Mail ist nicht zulässig. Zu den Einzelheiten vergleiche die Hinweise auf der Internet-Homepage unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de
 
 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.