Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung gem. § 58 c des Soldatengesetzes

 
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes (SG) sind die Meldebehörden verpflichtet, jährlich bis zum 31. März eine Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr vorzunehmen. Dabei werden folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt:


  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist deshalb bis zum 28.02.2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Bürgerbüro, Dienstgebäude Graben 15, 64646 Heppenheim, zu erklären.

Ein entsprechendes Formular ist dort oder im Internet unter www.heppenheim.de -Bürgerservice-Formulare, erhältlich.
 
 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.