Ausschreibungen / Bekanntmachungen

Die Sitzungstermine städtischer Gremien finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim  in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD)
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim in der Auftragsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar

20.04.2017 Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A - Grundhafte Erneuerung der Wiegandstraße


Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

HAD-Referenz-Nr.: 290/249
Vergabenummer/Aktenzeichen: HP/052/G/17

a)
Auftraggeber (Vergabestelle):
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim
Telefon: 06252 13-1143, Fax: 06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
b)
Art der Vergabe:
Öffentliche Ausschreibung VOB/A
c)
Auftragsvergabe auf elektronischem Weg und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung:
kein elektronisches Vergabeverfahren
d)
Art des Auftrages:
Grundhafte Erneuerung der "Wiegandstraße", in Heppenheim
e)
Ausführungsort:
Wiegandstraße, 64646 Heppenheim
NUTS-Code:
DE715 Bergstraße
f)

 


Art und Umfang der Leistung:
Ausbau Asphalt ca. 1700 m2
Ausbau Asphaltgehwegbelag ca. 660 m2
Ausbau Bordsteine ca. 350 m
Ausbau Rinnenplatten ca. 500 m
Bodenaushub ca. 800 m3
Einbau wasserdurchlässige Asphalt Tragschicht ca. 780 m2
Einbau Asphalt Tragschicht ca. 1520 m2
Einbau Asphalt-Deckschicht ca. 1460 m2
Neubau Pflaster-Rinne 30 cm ca. 500 m
Neubau Pflaster ca. 790 m2
Produktschlüssel (CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten
g)
Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags:
Grundhafte Erneuerung von Stadtstraßen
h)
Unterteilung in Lose:
nein
i)
Ausführungsfrist:
1. Bauabschnitt Beginn: 19.06.2017; 2. Bauabschnitt Beginn: 14.08.2017
Beginn : 19.06.2017
Ende : 17.11.2017
weitere Fristen:
j)
Nebenangebote:
Nebenangebote sind nicht zugelassen

k)
Anforderung der Vergabeunterlagen:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon: 06252 13-1143, Fax: 06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
Nähere Auskünfte erhältlich bei/Einsichtnahme in Verdingungsunterlagen:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Herr Sabeti
Telefon:06252 13-1155, Fax:06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
l)
Kosten der Vergabeunterlagen:
12,00 €, zuzügl. 2,50 € für den Versand.
Es erfolgt keine Erstattung. Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt.
Zahlungsweise: Verrechnungsscheck, Überweisung
Empfänger :Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
IBAN : DE69509514690000030355
BIC : HELADEF1HEP
bei Kreditinstitut : Sparkasse Starkenburg
Verwendungszweck (bitte immer angeben !) :
Grundhafte Erneuerung Wiegandstraße
n)
Frist für den Eingang der Angebote:
23.05.2017, 14:00 Uhr
o)
Ort der Angebotsabgabe:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon:06252 13-1143, Fax:06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
p)
Das Angebot ist abzufassen in:
Deutsch
q)
Angebotseröffnung:
23.05.2017, 14:00 Uhr
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Stadthaus, 1. OG, Zimmer 1043
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Bei der Öffnung des Angebots dürfen anwesend sein: An der Submission dürfen nur Bieter und deren Bevollmächtigte anwesend sein. (Vollmacht ist vorzulegen)
r)
Sicherheitsleistungen:
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. von der Bruttoauftragssumme
Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 v.H. von der Bruttoabrechnungssumme
s)
Zahlungsbedingungen:
nach VOB/B sowie nach den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen
t)
gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:
Rechtsform der Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
u)
Eignungsnachweise:
Vor Auftragsvergabe muss auf Verlangen die Möglichkeit einer Betriebsbesichtigung innerhalb 6 Kalendertagen nach dem Submissionstermin bestehen.
Auf Verlangen sind spätestens 6 Kalendertage nach schriftlicher Aufforderung vor Auftragsvergabe folgende Nachweise vorzulegen:
- Gewerbeanzeige
- Berufsregistereintragungen (IHK/HWK/AK/IngK)
- Nachweis der Leistungsfähigkeit
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Liquidation, Insolvenz, schweren
  Verfehlungen
- Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre
- Anzahl der Beschäftigten (aufgeteilt nach Lohngruppen)
  mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Geräteliste einschließlich Kraftfahrzeugen
- Bescheinigung der Krankenkasse
- Bescheinigung in Steuersachen
- Erklärung Berufsgenossenschaftsbeiträge
- Bescheinigung über Betriebshaftpflicht
- 3 Referenzen vergleichbarer Projekte (alle nicht älter als 3 Jahre)
- Bescheinigung der SOKA Bau
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6a VOB/A/1, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
 
v)
Zuschlags- und Bindefrist:
23.06.2017
w)
Nachprüfstelle:
VOB Stelle beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III, 31.4 - VOB Stelle
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Tel: 06151 12-6348
Fax: 06151 12-5816
Mail: vobstelle(at)rpda.hessen.de
x)
Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen.
Abgabe einer Erklärung über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen.
Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Nein
y)
Zuschlagskriterien:
Preis
z)
Sonstige Angaben:
Die Unterlagen können ab dem 25.04.2017 angefordert werden.



19.04.2017 Bekanntmachung Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans - Umlegung „Nordstadt II“

Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle

Bekanntmachung über das Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans

Umlegung „Nordstadt II“

 
Der Magistrat der Stadt Heppenheim als Umlegungsstelle hat in seiner Sitzung am 12.04.2017 entsprechend § 73 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung durch Beschluss für die Ordnungsnummern: 39, 46, 56, 67, 79, 82, 98 und 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 9, Flurstück 832, 833, 883, 973, 974) den Umlegungsplan geändert. Die Änderung besteht aus dem Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis).

Das Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans liegt gemäß § 69 Abs. 1 BauGB bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher gemäß § 74 Abs. 2 BauGB bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.

Es kann von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Den am Umlegungsverfahren Beteiligten nach § 48 BauGB wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt (§ 70 BauGB).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

18.04.2017 Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 
Gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) sind die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich über die Möglichkeiten des Eintrages von Auskunfts- / Übermittlungssperren zu unterrichten.

Auf Antrag können folgende Sperren eingetragen werden:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft gemäß § 42 Absatz 3 BMG

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familien-angehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 50 Absatz 1 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahl-berechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Absatz 2 BMG

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Absatz 3 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Der Widerspruch kann durch eine formlose schriftliche Mitteilung beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Fachbereich 3 / Bürgerbüro, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim eingereicht werden.

Ein entsprechendes Formular kann auch von der Homepage der Stadt Heppenheim www.heppenheim.de heruntergeladen werden.

18.04.2017 Ausfall der Sitzung Ortsbeirat Kirschhausen

Ausfall der Sitzung Ortsbeirat Kirschhausen

 
Die für Donnerstag, 20. April 2017, 20:00 Uhr, in der Alten Schule Kirschhausen, terminierte öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Kirschhausen entfällt.

13.04.2017 Bauleitplanung Gewerbegebiet Süd 1. Änderung

10.04.2017 Einladung zur Bürgerversammlung

Einladung zur Bürgerversammlung

 
Am Dienstag, 25. April 2017, findet um 19:00 Uhr im Haus „Halber Mond“, Ludwigstraße 5, Heppenheim eine

Bürgerversammlung

statt, zu der ich hiermit alle Heppenheimer Bürgerinnen und Bürger herzlich einlade.

Es besteht bereits ab 18:30 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen an Informationsständen zu informieren und sich mit den zuständigen Mitarbeitern auszutauschen.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Magistrats
  3. Aktuelle Themen:
    - Bürgerstiftung
    - Nordstadt II
    - Ehemaliges Kaufhaus Mainzer
    - Finanzen
  4. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
  5. Verschiedenes
 
 

05.04.2017 Bekanntmachung über die Teilrechtskraft des Umlegungsplanes Umlegung - Nordstadt II

Bekanntmachung über die Teilrechtskraft des Umlegungsplanes

Umlegung „Nordstadt II“

 
Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird durch den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle Folgendes bekannt gemacht:

Der am 01.02.2017 durch Beschluss der Umlegungsstelle aufgestellte Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“, bestehend aus der Umlegungskarte, dem Umlegungsverzeichnis und seinen Anlagen, ist mit Ausnahme der Ordnungsnummern: 39, 46, 56, 67, 79, 82, 98 und 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 10, Flurstück 832, 833, 883, 973, 974) am 29.03.2017 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen. Die Geldleistungen sind fällig.

Der Umlegungsplan kann bis zur Berichtigung des Grundbuchs von jedem, der ein berechtigstes Interesse darlegt, bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats durch Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

05.04.2017 Neuanschaffung eines LKW Trägers für Jotha Absetzkipper System

03.04.2017 Marktordnung für den innerstädtischen Flohmarkt

30.03.2017 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalwahlen am 06. März 2016
Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim

 
Der am 06. März 2016 über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gewählte Bewerber Jürgen Semmler, Niedermühlstr. 37, 64646 Heppenheim, hat durch schriftliche Erklärung zum 31. März 2017 auf seinen Sitz in der  Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim verzichtet. Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich daher festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der CDU mit den meisten Stimmen

Frau Dr. Nazife Cira, Lorscher Str. 11, 64646 Heppenheim,

in die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.  

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

28.03.2017 Offenlage B-Plan Photovoltaik

28.03.2017 Offenlage FNP-Plan Photovoltaik

24.03.2017 Ausfall der Stadtverordnetenversammlung

Ausfall der Stadtverordnetenversammlung

 
Die für Montag, 27. März 2017, 18:00 Uhr im Amtshof, Kurfürstensaal, terminierte öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entfällt.

17.03.2017 Besetzung des Amtes der Schiedsperson

16.03.2017 Autoschau Ladenöffnungszeiten

15.03.2017 Wahlergebnis Direktwahl

09.03.2017 Verlegung des Wochenmarktes

Verlegung des Wochenmarktes

 
Auf Grund der Veranstaltung „Autoschau“ in der gesamten Fußgängerzone und auf dem Parkhof wird der Wochenmarkt am Samstag, den 25.03.2017 auf die Parkhofstraße verlegt.

06.03.2017 Einladung Mitglieder- und Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr HP-Mitte

06.03.2017 Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses

01.03.2017 Bekanntmachung Offenlage B-Plan Lebensmittelmarkt Lilienstraße

01.03.2017 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

24.02.2017 Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

 

Vergabe Nr. 

HEPP-2017-009-21

Maßnahmen Nr.

17012017-009-21

Baumaßnahme:

Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM) Friedrichstrasse 21, 64646 Heppenheim

Vergabestelle:
email:bauen(at)stadt.heppenheim.de
Telefon:     06252 – 131150    FAX: 06252 - 131138
Baumaßnahme:
Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM), Friedrichstrasse 21, 64646 Heppenheim

Abgabefrist für alle Gewerke bis spätestens Dienstag, 21.03.2017 um 14:00 Uhr
(VOR SUBMISSIONSBEGINN!)
SUBMISSION am Dienstag, 21.03.2017 öffentliche Ausschreibung 1 Teil:
Stadthaus, Gräffstraße 7-9, Heppenheim, Raum: Trauzimmer, 1.OG, Raum 1043,

Die Unterlagen (Leistungsverzeichnis und Pläne) werden in der
HAD-Referenz-Nr. 5973 veröffentlicht
Vergabe Nr. HEPP-2017-009-21

06 Maler- u. Verputzerarbeiten (Außen) ( 20. KW -35.KW / 15.05.2017 - 01.09.2017)
Pos. Neuanstrich Silikatfarbe ca. 260 m²
Pos. Neuanstrich Silikatharzfarbe ca. 335 m²
Pos. Unterputz Kalkzement ca. 284 m²
Pos. Oberputz Kammputz ca. 285 m²
Pos. Sandsteinelemente reinigen ca. 225 m

07 Natursteinarbeiten ( 19. KW -20.KW / 08.05.2017 - 19.05.2017)
Pos. Granit Trittstufen ca. 170 Stk
Pos. Granit Natursteinbelag ca. 64 m²
Pos. Sauberlaufmatte mit Rahmen ca. 2 Stk

09 Trockenbauarbeiten ( 27. KW -44.KW / 03.07.2017 - 31.10.2017)
Pos. Akustik-Vorsatzschale mit Lochplatte ca. 115 m²
Pos. Anschluss an massive Wände ca. 770 m
Pos. Oberflächenqualität Q3 ca. 3.640 m²
Pos. Metallständerwände F30 ca. 290 m²
Pos. Holz- und Stahlfachwerkwand-Bekleidung A1 F90 ca. 1.340 m²

11 Maler- u. Verputzerarbeiten (Innen) ( 40. KW -12.KW / 02.10.2017 - 20.03.2018)
Pos. Kalkputz 2-lagig innen ca. 1.693 m²
Pos. Innendämmung von Außenwände ca. 724 m²
Pos. Deckender Anstrich Innenräume ca. 11.085 m²

13 Fliesenarbeiten ( 04. KW -11.KW / 22.01.2018 - 14.03.2018)
Pos. Bodenfliesen liefern und verlegen 150x150 ca. 82 m²
Pos. Wandfliesen liefern und verlegen 150x150 ca. 157 m²
Pos. Löcher für Amaturen und Sanitärobjekte ca. 120 Stk

14 Tischlerarbeiten (Innen) ( 06. KW -21.KW / 05.02.2018 - 05.05.2018)
Türen verschiedener Qualitäten ca. 105 Stk
Pos. WC-Trennwandsysteme mit und ohne Türen ca. 5 Stk

19 Elektroarbeiten ( 20. KW -31.KW / 16.05.2017 - 31.07.2018)
Pos. Kabelrinnen B verschiedene größen ca. 100 m
Pos. Schutzkontaktsteckdose 250 V 16A ca. 450 Stk
Verschiedene Leuchten ca. 375 Stk
Pos. Erdung Staberder ca. 16 Stk
Pos. Brandmelder Thermisch ca. 165 Stk

20 Brandschutzvorhang ( 16. KW -17.KW / 16.04.2018 - 26.04.2018)
Pos. Brandschutzvorhang verschiedene längen F90 ca. 6Stk
Pos. Steuerungsanlage ca. 1Stk

Unter  www.heppenheim.de/rathaus-politik/bekanntmachungen-ausschreibungen/
finden Sie einen Link zu den Vergabeunterlagen auf der HAD.
 
 

23.02.2017 Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses entfällt

Sitzung entfällt

 
Die für Donnerstag, 02. März 2017, 18:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal Schlossberg, terminierte öffentliche Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses  entfällt.

22.02.2017 Ausscheiden u. Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

22.02.2017 Ausscheiden u. Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

13.02.2017 Versteigerung von Fundsachen

Versteigerung von Fundsachen

 
Am Samstag, den 18. März 2017, findet in Heppenheim in der Tiefgarage des Stadthauses, Eingang Gräffstraße, 1. UG, ab 10:00 Uhr eine öffentliche
Versteigerung von Fundfahrrädern und anderen diversen Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 (1) BGB aufgefordert, bis zum 10. März 2017, 12:00 Uhr, im Fachbereich 3/Ordnungsamt, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, ihre Rechte an den zur Versteigerung anstehenden
Fundsachen geltend zu machen.

Auskunft erteilen Frau Rother, Telefon: 06252 /13-1209 und
Frau Drescher 06252 /13-1216.



10.02.2017 Aufstellung des Umlegungsplanes Umlegung Nordstadt II

Bekanntmachung
über die Aufstellung des Umlegungsplanes
Umlegung „Nordstadt II“

Der Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle hat in der Sitzung am 01.02.2017 entsprechend § 66 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung den Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“ durch Beschluss aufgestellt. Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte, dem Umlegungsverzeichnis und seinen Anlagen.

Der Umlegungsplan liegt gemäß § 69 Abs. 1 BauGB vom 20.02.2017 bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher gemäß § 71 Abs. 2 BauGB bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
 
Montag bis Donnerstag
von 8.00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16.00 Uhr
Freitag
von 8.00 bis 12.00 Uhr

Er kann von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Den am Umlegungsverfahren nach § 48 BauGB Beteiligten wird ein Ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt (§ 70 BauGB).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Heppenheim, den 08.02.2017



Rainer Burelbach
Bürgermeister


 
 

10.02.2017 Änderung Entgeltordnung

08.02.2017 Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone

06.02.2017 Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

 
Die Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim bleiben am Freitag, 10. Februar 2017 von 8:00 bis 12:00 Uhr wegen organisatorischer Arbeiten geschlossen. Das gilt nicht für das Bürgerbüro, das zur oben genannten Zeit geöffnet hat.

Die Tourismus Information bleibt ganztägig geschlossen, die Stadtbücherei ist am Freitagnachmittag offen.

02.02.2017 Wahlbekanntmachung Bürgermeisterwahl 2017

27.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Donnerstag, 02.02.21017, 18:00 Uhr, findet parallel zur Stadtverordnetenversammlung im Amtshof, Kurfürstensaal, Amtsgasse 5, 64646 Heppenheim eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin mit nachfolgender Tagesordnung statt.

Die Einladung ergeht vorsorglich, falls eine weitere Beratung erforderlich wird.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Vorbereitung der Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin
  3. Verschiedenes

20.01.2017 Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Heppenheimer Seniorenbeirat

Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Heppenheimer Seniorenbeirat

 
Der am 7.7.2013 gewählte Hans-Joachim Krüger, Mozartstraße 70 H, 64646 Heppenheim, ist am 18.01.2017 aus dem Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim ausgeschieden.

Ich stelle fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber

Herr Wilhelm Schreyer, Großer Markt 8, 64646 Heppenheim,

in den Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

20.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Donnerstag, 26.01.2017, findet im Anschluss an die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  im Rathaus, Saal Schloßberg eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin mit nachfolgender Tagesordnung statt.

Falls die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses nach 22:00 Uhr beendet wird, findet die Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am Montag, 30.01.2017, 18:00 Uhr im Rathaus, Saal Maiberg, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim statt. Eine gesonderte Einladung erfolgt dann nicht mehr.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.


Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.01.2017
  3. Verschiedenes

18.01.2017 Direktwahl des Bürgermeisters - Zugelassene Wahlvorschläge

Direktwahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim am 12. März 2017

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

 
Der Wahlausschuss der Kreisstadt Heppenheim hat in seiner Sitzung am
13. Januar 2017 die nachfolgenden Wahlvorschläge für die Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim am 12. März 2017 zugelassen:
 
Lfd. Nr.
Name der Partei oder Wählergruppe, Kurzbezeichnung
Anrede, Familienname, Rufname des Bewerbers, Beruf oder Stand,
Geburtsjahr, Geburtsort,
Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)
1
Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
Herr, Burelbach, Rainer, Bürgermeister,
1965, Neuerburg,
Brunhildstr. 3 a, 64646 Heppenheim
2
Wählergemeinschaft 'Leben im Zentrum' Heppenheim – WG LIZ
Herr, Janßen, Peter, Freier Architekt,
1960, Bremen,
Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim

Die zugelassenen Wahlvorschläge werden hiermit bekannt gegeben.
 
 

14.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Mittwoch, 18.01.2017, findet um 18:00 Uhr im Rathaus, Saal Maiberg eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses mit nachfolgender Tagesordnung statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Vorstellung der eingeladenen Bewerber
  3. Beschlussfassung über eine Wahlempfehlung
  4. Verschiedenes
 
 

07.01.2017 Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

 
Gemäß Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 05.12.2013 beträgt die Steuer jährlich

    für den ersten Hund      96,00 Euro
    für den zweiten und jeden weiteren Hund    120,00 Euro
    für einen gefährlichen Hund    480,00 Euro
    
Die Steuersätze gelten unverändert auch für das Jahr 2017.
Für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung i.V. mit § 6a Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) und § 122 der Abgabenordnung (AO) die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017 in derselben Höhe wie im Vorjahr durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Sie erhalten für das Kalenderjahr 2017 keinen Steuerbescheid.
Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein gesonderter Hundesteuerbescheid erlassen.

Die Steuer ist jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

07.01.2017 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

 
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 99 der Hessischen Gemeindeordnung).

Die Grundsteuerhebesätze betragen:

a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
    (Grundsteuer A)    370 v.H.
b) für die Grundstücke
    (Grundsteuer B)    370 v.H.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2016 zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Jahr 2017 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Deshalb kann auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden.

Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder den Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt.

Die Grundsteuer 2017 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer 2017 in einem Betrag am 01. Juli 2017 fällig.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

02.01.2017 Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim am 12. 03. 2017;

Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses mit der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

Zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die
Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim
am 12. März 2017 habe ich den Wahlausschuss zu einer Sitzung

                        am Freitag, den 13. Januar. 2017, 17.00 Uhr

im Sitzungssaal Schlossberg im 1. OG des Rathauses, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim eingeladen.

Die Sitzung ist öffentlich. Jedermann hat das Recht, hieran teilzunehmen.


 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.