Ausschreibungen / Bekanntmachungen

Die Sitzungstermine städtischer Gremien finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim  in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD)
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim in der Auftragsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar

18.12.2017 Neujahrsempfang der Kreisstadt Heppenheim am 14. Januar 2018

Neujahrsempfang der Kreisstadt Heppenheim am 14. Januar 2018

 
Zum Neujahrsempfang der Kreisstadt Heppenheim laden Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr und Bürgermeister Rainer Burelbach die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich ein.

Am Sonntag, 14. Januar 2018, werden die Gastgeber ab 11:15 Uhr alle Interessierten im Kurfürstensaal des Kurmainzer Amtshofs (Amtsgasse 5) willkommen heißen.

Die musikalische Umrahmung erfolgt durch Schülerinnen und Schüler der Musikschule Heppenheim und des Konservatorium Bergstraße e.V.. Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteherin freuen sich auf zahlreiche Gäste und interessante Gespräche.

Die Besucher werden gebeten, die in der Altstadt geltenden Parkregelungen zu beachten.

12.12.2017 Entwässerungssatzung (EWS) der Kreisstadt Heppenheim (2. Änderung)

12.12.2017 Betriebssatzung Stadtwerke Heppenheim

11.12.2017 Leasingvertrag und Lieferung eines PKW Geländewagen über 36 Monate Laufzeit

Leasingvertrag und Lieferung eines PKW Geländewagen über 36 Monate Laufzeit

 

Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD)

Auftragsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar

07.12.2017 Aufstellungsbeschluss und Offenlage B-Plan Nr. 5 Hambacher Tal im Stadtteil Unter-Hambach

01.12.2017 Bürgerbüro geschlossen

Bürgerbüro geschlossen

 
Wegen technischer Umstellungsarbeiten ist der städtische Teil des Bürgerbüros Heppenheim (Melde- und Passwesen) am Freitag, 8. Dezember 2017 geschlossen.

Von Telefonanrufen bitten wir an diesem Tag ebenfalls abzusehen.

14.11.2017 1. Änderung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd“ - Offenlegung

13.11.2017 Kauf eines neuen oder gebrauchten Geländefahrzeuges, Pickup

Kauf eines neuen oder gebrauchten Geländefahrzeuges, Pickup

 

auftragsboerse.de
Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD)

09.11.2017 Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A


Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

Vergabe Nr.  HEPP-2017-009-21 22
Maßnahmen Nr.  17012017-009-21

Baumaßnahme:
Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM) Friedrichstraße 21, 64646 Heppenheim
Vergabestelle E-Mail:
bauen(at)stadt.heppenheim.de
Telefon:
06252 13-1150
Fax:
06252 13-1138
Baumaßnahme:
Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM), Friedrichstraße 21, 64646 Heppenheim
Abgabefrist
bis spätestens Montag, 11.12.2017 um 13:00 Uhr

Bitte beachten: Abgabetermin VOR (!) Submissionsbeginn



Submission
am Montag, 11.12.2017 um 14:00 Uhr
öffentliche Ausschreibung VOB/A:
Stadthaus, Gräffstraße 7-9, Heppenheim, Raum: Trauzimmer, 1.OG, Zimmer Nr. 1043
Die Unterlagen (Leistungsverzeichnis und Pläne) werden in der
HAD-Referenz-Nr. 5973/69 veröffentlicht
Vergabe Nr. HEPP-2017-009-21 22

22 Bodenbelagsarbeiten
(22.KW 2018 -30.KW 2018/28.05.2018 -27.07.2018)

und Gussasphaltestricharbeiten (12.KW 2018/ 19.03.2018-23.03.2018)

1. Designboden:
Bodenfläche ca. 1.650 qm
Sockelleisten ca. 1.350 m Holz farbig DB 703
Untergrundvorbereitung auf Altestrichen: 900 qm
Verlegung auf Trockenestrich: ca. 290 qm
Verlegung auf Gussasphaltestrich: ca. 460 qm
1 Treppenanlage 16 Stg. 17/29,5 cm, Breite 1,31 incl. Kantenausbildung
Verlegung in Aufzugsanlage 1,40 qm incl. Untergrundausgleich 20 mm
Sauberlaufmatte 1.135/1.000 mm
Sauberlaufmatte 1.700/3.770 mm
Verlegung in allen Geschossen
Ausführungszeitraum Ende Mai/Juli 2018
2. Teppichboden:
Bodenfläche ca. 715 qm
Sockelleisten ca. 670 m Holz farbig DB 703
Verlegung auf Trockenestrich: ca. 715 qm
Verlegung in den Geschossen OG2 und OG3
Zugangsmöglichkeit über 2 Treppenhäuser
Ausführungszeitraum Ende Mai/Juli 2018
3. Gussasphaltestrich
Fläche: 470 qm
Verlegung auf Trennlage
teilweise Ausgleichsschüttung
Teilflächen mit Dämmplatten
verlegefertig für dünnlagige Fußböden
Einbau im UG
erreichbar über 2 Treppenhäuser und 1 Treppenanlage
Ausführungszeitraum März 2018
Unter www.heppenheim.de/rathaus-politik/bekanntmachungen-ausschreibungen/
finden Sie einen Link zu den Vergabeunterlagen auf der HAD.


09.11.2017 Nordstadt II - Unanfechtbarkeit und Rechtskraft der 4. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 4)

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und Rechtskraft der 4. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 4) Umlegung „Nordstadt II“

 
Gemäß § 73 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird durch den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle Folgendes bekannt gemacht:

Die am 01.11.2017 durch Beschluss aufgestellte 4. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 4) für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nordstadt II“, ist mit den Änderungen der Seiten 8.1, 26.4, 28.1-28.6, 31.1, 42.4, 51.1, 51.4, 65.4, 103.4 und 109.1 des Umlegungsbeschlusses vom 01.02.2017 am 07.11.2017 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch die 4. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 4) vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

Der Umlegungsplan inklusive der 4. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 4) kann von jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bis zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16 Uhr
Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.

Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats durch Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim-Umlegungsstelle-Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zu Niederschrift zu erheben.

02.11.2017 Gedenkfeiern zum Volkstrauertag

Gedenkfeiern zum Volkstrauertag

 
Aus Anlass des Volkstrauertages finden in der Kreisstadt Heppenheim und den Stadtteilen wie folgt Gedenkfeiern statt. Die Bevölkerung wird hierzu herzlich eingeladen.

Heppenheim-Mitte
Sonntag, 19. November 2017, 11:15 Uhr, am Ehrenmal

Erbach
Sonntag, 19. November 2017, 10:00 Uhr, am Ehrenmal

Hambach
Sonntag, 19. November 2017, 10:30 Uhr, im Schulhof und am Ehrenmal (nach dem Gottesdienst)

Kirschhausen
Sonntag, 19. November 2017, 11:00 Uhr, am Ehrenmal

Mittershausen-Scheuerberg
Sonntag, 19. November 2017, 11:30 Uhr, auf dem Friedhof Mittershausen

Ober-Laudenbach
Sonntag, 19. November 2017, 10:30 Uhr, am Ehrenmal (bei ungünstiger Witterung in der Kapelle)

Sonderbach
Samstag, 18. November 2017, 19:30 Uhr, am Ehrenmal

Wald-Erlenbach
Sonntag, 19. November 2017, 09:45 Uhr, am Ehrenmal

02.11.2017 Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen

Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen

 
Die Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim einschließlich des städtischen Teils des Bürgerbüros bleiben am Dienstag, 7. November 2017 ab 12:00 Uhr (Bürgerbüro ab 13:00 Uhr) aufgrund der jährlich stattfindenden Personalversammlung geschlossen. Die Stadtbücherei ist ab 14:00 Uhr geöffnet.

01.11.2017 Wasserstellen und Toilettenanlagen auf den Friedhöfen der Kreisstadt Heppenheim und den Stadtteilen

Wasserstellen und Toilettenanlagen auf den Friedhöfen der Kreisstadt Heppenheim und den Stadtteilen

 
Wir weisen darauf hin, dass die Leitungen für die Wasserstellen auf den Friedhöfen der Kreisstadt Heppenheim und den Stadtteilen ab Mittwoch, 15.11.2017 über die Wintermonate abgestellt werden.

Weiterhin geben wir bekannt, dass die öffentliche Toilettenanlage auf dem Friedhof der Kreisstadt Heppenheim geöffnet bleibt.

Die Toilettenanlagen auf den Friedhöfen in den Ortsteilen sind in den Wintermonaten nur in den Zeiten der Beisetzungen geöffnet.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

25.10.2017 Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Doppelhaushaltssatzung 2018/2019

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Doppelhaushaltssatzung 2018/2019

 
Der vom Magistrat gemäß § 97 (1) der Hess. Gemeindeordnung (HGO) festgestellte Entwurf der Doppelhaushaltssatzung 2018/2019 wurde am 23.10.2017 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Er liegt mit seinen Anlagen gem. § 97 (2) HGO in der Zeit von Mittwoch, 1. November bis einschließlich Mittwoch, 9. November 2017 im Fachbereich Finanzen, Gräffstraße 7-9, während der Dienststunden für alle Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme öffentlich aus.

20.10.2017 Entwurf B-Plan Photovoltaik - Offenlegung

16.10.2017 Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung

 
über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes


  1. Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird hiermit abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Heppenheim (außer Stadtteilen) aus Anlass des Halloween-Festes am Sonntag, den 29. Oktober 2017, in der Zeit von 13:00 bis 18:30 Uhr, freigegeben.
  2. Gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben. Der Verfügungstenor wird im Starkenburger Echo öffentlich bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung wird im Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim ausgehängt und kann während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags 8:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr) dort eingesehen werden. Ergänzend wird der vollständige Wortlaut auf der städtischen Homepage (www.heppenheim.de) zur Verfügung gestellt.

04.10.2017 Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung gem. § 58 c des Soldatengesetzes

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung gem. § 58 c des Soldatengesetzes

 
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes (SG) sind die Meldebehörden verpflichtet, jährlich bis zum 31. März eine Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr vorzunehmen. Dabei werden folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt:


  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. gegenwärtige Anschrift

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist deshalb bis zum 28.02.2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Bürgerbüro, Dienstgebäude Graben 15, 64646 Heppenheim, zu erklären.

Ein entsprechendes Formular ist dort oder im Internet unter www.heppenheim.de -Bürgerservice-Formulare, erhältlich.

26.09.2017 Standesamt Heppenheim geschlossen

Standesamt Heppenheim geschlossen

 
Wegen einer Schulung bleibt das Standesamt Heppenheim

am Mittwoch, dem 04. Oktober 2017

geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

19.09.2017 Vereinfachte Umlegung Ortsdurchfahrt Am Pfalzbach

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 15.03.2017

in der Gemarkung: Mittershausen
Flur : 1 + 2
Verfahrensgebiet: „OD Am Pfalzbach K 54“
am 01.06. 2017 unanfechtbar geworden ist.

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die Vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83, Abs. 2 BauGB).

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80, Abs. 2 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83, Abs. 3 BauGB).

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

08.09.2017 Ausschreibung - PKW mit geschlossener Ladefläche auf Leasingbasis

06.09.2017 Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

 
  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

  2. Die Kreisstadt Heppenheim ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom
    24.August 2017 bis 3. September 2017 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk
    und der Wahlraum angegeben. In diesen Räumlichkeiten hat der Wahlberechtigte
    die Möglichkeit sein Stimmrecht/Wahlrecht auszuüben.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um
    16:30 Uhr im Kurfürstensaal, (Briefwahlvorstände I und II), Wappensaal
    (Briefwahlvorstand III) und Marstall (Briefwahlvorstände IV und V) in der
    Amtsgasse 5, 64646 Heppenheim zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in
    dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder
    Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des
    Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber
    der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine
    Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen
    außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen
    Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der
    Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils
    die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links
    von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt

    seine Erststimme in der Weise ab,

    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen
    Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht,
    welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,

    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen
    Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
    Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in
    einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden,
    dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht
    fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende
    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts
    möglich ist.

  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem
    der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

    oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Wahlamt (Bürgerbüro) der
    Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim einen amtlichen
    Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen
    Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im
    verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so
    rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er
    dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
    der angegebenen Stelle abgegeben werden.


  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
    ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
    oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des
    Strafgesetzbuches).




  7. Heppenheim, den 05. September 2017
    Der Magistrat der Kreisstadt Heppenheim



    Rainer Burelbach
    Bürgermeister

24.08.2017 B-Plan "Ehemaliges Schwesternwohnheim" - Öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung

23.08.2017 Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

 
  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Kreisstadt Heppenheim wird in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt (Bürgerbüro) der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Das Wahlbüro ist barrierefrei zu erreichen. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis spätestens am 8.­ September 2017 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Wahlamt (Bürgerbüro), Graben 15, 64646 Heppenheim Einspruch einlegen.

    Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 188 - Bergstraße durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

    a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

    b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1    der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

    c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Kreisstadt Heppenheim gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, beim Wahlamt (Bürgerbüro) der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    – einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    – einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    – einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    – ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Wahlamt (Bürgerbüro) der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

16.08.2017 Ideenwettbewerb Europaplatz

Ideenwettbewerb Europaplatz


Die Stadt Heppenheim ruft zum Ideenwettbewerb für eine Aufwertung der Außenansicht des Europaplatzes auf. Mitmachen können alle interessierten Bürger_innen, gleich ob als Team oder alleine.

Als einer der zentralen Stadteingänge Heppenheims hat der Europaplatz große Bedeutung für den ersten visuellen Eindruck unserer Stadt. Künftig soll der Europaplatz attraktiv erscheinen und einen positiven Eindruck von Heppenheim vermitteln. Ziel ist es außerdem, dass sich die Heppenheimer von nun an mehr mit dem Platz identifizieren.

Die Wettbewerbsaufgabe besteht in der Erstellung einer kreativen Konzeptidee für die Außengestaltung des Europaplatzes.

Da der Europaplatz offiziell als „Gemeinbedarfsfläche“ ausgewiesen ist, darf er ausschließlich für allgemeine Zwecke genutzt werden. Folglich muss die Freifläche als solche erhalten bleiben. Der Ideenwettbewerb bezieht sich daher lediglich auf die Außenansicht bzw. die ca. 10m breite Randgestaltung des Platzes (siehe Übersichtskarte auf www.heppenheim.de).

Die Ideen können in freier Form (Plan, Modell, Skizze, etc.) eingereicht werden. Sollte eine Arbeitsgrundlage in dwg-Format benötigt werden, kann diese bei der Stadt (unter bauen(at)stadt.heppenheim.de) angefordert werden.

Die Teilnehmer müssen ihre Unterlagen bis zum 22.09.2017 entweder digital oder auf dem Postweg abgeben. Modelle können ebenfalls gerne zu den üblichen Geschäftszeiten abgegeben werden.

Schließlich wird ein Sieger gekürt, der mit 2.000 € Preisgeld belohnt wird.

Kontakt:
  • Rückfragen und Infos: Frau Neeb (Tel. 06252 13-1238)
  • Senden digitaler Unterlagen an: bauen(at)stadt.heppenheim.de
  • Senden von Unterlagen auf dem Postweg an: Magistrat der Stadt Heppenheim, Fachbereich Bauen und Umwelt, Gräffstraße 7 – 9, 64646 Heppenheim
  • Abgabe von Modellen im: Fachbereich Bauen und Umwelt, Gräffstraße 7 – 9 (2. OG, Sekretariat: Raum 2036), 64646 Heppenheim
    Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr

Zeitlicher Rahmen:
  • Start Wettbewerb: 21.08.2017 (Mo)
  • Abgabe Konzeptidee: 22.09.2017 (Fr)
  • Bekanntgabe des Gewinners: im Laufe des Oktobers

Über eine rege Teilnahme freuen wir uns.

Übersichtskarte

16.08.2017 Prüfung der Standsicherheit von Grabstellen

Prüfung der Standsicherheit von Grabstellen
Friedhofssatzung §§ 25, 26

 
Grabmale und sonstige Grabaufbauten sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der/die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte.

Als Friedhofsträger obliegt es der Stadt Heppenheim im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, alle Grabstellen auf ihre Standsicherheit zu überprüfen.

Die Gartenbau–Berufsgenossenschaft schreibt dem Friedhofsträger im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (UVV-VSG 4.7 § 9) eine jährliche Standsicherheitsüberprüfung gemäß den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes (BIV) der Steinmetze vor.

Diese Überprüfung findet in der Zeit vom 11. – 15.09.2017 statt.

Friedhof Heppenheim - Stadt            11. + 12.09.2017
Friedhöfe Heppenheim - Ortsteile     13. - 15.09.2017


In der Zeit vom 04. - 07.09.2017 können Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte für die Überprüfung ihres Grabsteines im o.g. Zeitraum einen Termin mit der Friedhofsverwaltung vereinbaren (Tel. 06252 959301).

14.08.2017 Allgemeinverfügung über die Sperrzeit aus Anlass der Kerwe in Heppenheim-Erbach

Allgemeinverfügung über die Sperrzeit, aus Anlass der Kerwe vom 25.08.2017 bis 28.08.2017, für die Außengastronomie im gesamten Stadtteil Heppenheim-Erbach

 
Aufgrund von § 9 Hess. Gaststättengesetz in Verbindung mit  §§ 1,3 Sperrzeitverordnung (SperrzeitVO)  in der jeweils gültigen Fassung, erlässt der Bürgermeister der Kreisstadt Heppenheim als örtliche Ordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

I. Verfügung
  1. Die Sperrzeit im Stadtteil Erbach wird wie folgt festgelegt.
    In der Nacht von Freitag, den 25.08.2017, auf Samstag    2:00 Uhr
    In der Nacht von Samstag, den 26.08.2017, auf Sonntag  2:00 Uhr
    In der Nacht von Sonntag, den 27.08.2017, auf Montag    1:00 Uhr
    In der Nacht von Montag, den 28.08.2017, auf Dienstag  24:00 Uhr
  2. Zuwiderhandlungen gegen die Verfügung können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 12 HGastG geahndet werden.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 (2) Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet

II. Begründung
Gemäß § 3 SperrzeitVO kann die örtliche Ordnungsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verkürzen. Bei der Kerwe in Erbach handelt es sich um eine Traditionsveranstaltung, an deren Gestaltung verschiedene örtliche Vereine teilnehmen. Die Veranstaltung dient durch verschiedene Möglichkeiten der Begegnung in erster Linie der Stärkung des Zusammenhaltes der Dorfbewohner und erst in zweiter Linie wirtschaftlichen Interessen. Die Veranstaltung ist in der Bevölkerung fester Bestandteil des kulturellen Lebens.
Bei der Festsetzung der Sperrzeit auf 2:00 Uhr jeweils am Kerwefreitag und  samstag wurde dem öffentlichen Bedürfnis am Interesse der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Rechnung getragen.

III. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung musste nach § 80 VwGO wegen der Rechtssicherheit für die Veranstalter angeordnet werden. Bei Abwägung zwischen den Interessen der durchführenden Vereine, die u.a. mit der Vorbereitung auch Verpflichtungen eingehen, und einem möglichen Widerspruch, der aufschiebende Wirkung hätte, ist das Interesse der Antragstellerin höher zu bewerten als das Schutzinteresse einzelner Anlieger.

IV. Bekanntgabe
Diese Verfügung gilt an dem der Veröffentlichung in der Tageszeitung nachfolgenden Tag als bekannt gegeben.

V. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden.
Die Klage kann auch auf elektronischem Weg eingelegt werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Einlegung der Klage über eine gewöhnliche E-Mail ist nicht zulässig. Zu den Einzelheiten vergleiche die Hinweise auf der Internet-Homepage unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de

10.08.2017 Ordnungsamt geschlossen

Ordnungsamt geschlossen

 
Das Ordnungsamt bleibt am
Mittwoch, den 16.August 2017, zwischen:8.00 Uhr und 14:00 Uhr
wegen einer internen Schulung geschlossen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

08.08.2017 Leasing eines Transporters mit Pritsche und Doppelkabine

04.08.2017 Neueinrichtung und Abgrenzung von Schiedsamtsbezirken

Neueinrichtung und Abgrenzung von Schiedsamtsbezirken; hier:
Schiedsamtsbezirk Heppenheim I


Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 02. August 2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die zusammengelegten Schiedsamtsbezirke Heppenheim I und Kirschhausen erhalten aus organisatorischen Gründen die Bezeichnung „Schiedsamtsbezirk Heppenheim I".

28.07.2017 Feststellung der Fertigstellung der Um- und Ausbauarbeiten in der August-Wolf-Straße

Feststellung der Fertigstellung der Um- und Ausbauarbeiten in der August-Wolf-Straße gem. § 11, Abs. 8 HessKAG i.V.m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung

 
In vorstehender Angelegenheit wird folgender Beschluss des Magistrat der Kreisstadt Heppenheim vom 19.07.2017 veröffentlicht

Gemäß § 11, Abs. 8 HessKAG i.V. m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreis-stadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung wird festgestellt, dass die Um- und Ausbauarbeiten in der August-Wolf-Straße fertig gestellt sind. Mit der Fertigstellung unterliegen die durch diese Straße erschlossenen Grundstücke der Beitragspflicht.

Die Eigentümer der Anliegergrundstücke werden alsbald zu Straßenbeiträgen nach Maßgabe der Satzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung herangezogen.

Die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide werden demnächst versandt.

Beim Fachbereich Bauen + Umwelt der Kreisstadt Heppenheim (Stadthaus), Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, 2. OG, Zimmer 2047, kann dann während den bekannten Sprechstunden der Kostenverteilungsplan für die Straßenbeiträge eingesehen werden.

28.07.2017 Feststellung der Fertigstellung der Um- und Ausbauarbeiten in der Mühldelle

Feststellung der Fertigstellung der Um- und Ausbauarbeiten in der Mühldelle gem. § 11, Abs. 8 HessKAG i.V.m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung

 
In vorstehender Angelegenheit wird folgender Beschluss des Magistrat der Kreisstadt Heppenheim vom 19.07.2017 veröffentlicht

Gemäß § 11, Abs. 8 HessKAG i.V. m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreis-stadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung wird festgestellt, dass die Um- und Ausbauarbeiten in der Mühldelle fertig gestellt sind. Mit der Fertigstellung unterliegen die durch diese Straße erschlossenen Grundstücke der Beitragspflicht.

Die Eigentümer der Anliegergrundstücke werden alsbald zu Straßenbeiträgen nach Maßgabe der Satzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung herangezogen.

Die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide werden demnächst versandt.

Beim Fachbereich Bauen + Umwelt der Kreisstadt Heppenheim (Stadthaus), Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, 2. OG, Zimmer 2047, kann dann während den bekannten Sprechstunden der Kostenverteilungsplan für die Straßenbeiträge eingesehen werden.

24.07.2017 Neueinrichtung und Abgrenzung von Schiedsamtsbezirken

Neueinrichtung und Abgrenzung von Schiedsamtsbezirken; hier: Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke Heppenheim und Kirschhausen

 
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die Schiedsamtsbezirke Heppenheim und Kirschhausen werden zusammengelegt und zu einem Bezirk „Schiedsamtsbezirk Heppenheim“ (mit den Stadtteilen Mittershausen-Scheuerberg, Hambach, Ober-Laudenbach, Kirschhausen, Sonderbach und Wald-Erlenbach) vereinigt. Frau Renate Peltzer die derzeitige Schiedsfrau und Herr Theo Rüllmann der stellvertretende Schiedsmann des aktuellen Schiedsamtsbezirkes Heppenheim bleiben weiterhin die Schiedspersonen und Stellvertreter für den neuen Schiedsamtsbezirk Heppenheim. Der Amtsraum befindet sich im Stadthaus Gräffstraße 7 – 9, Zimmer 36, in Heppenheim.

13.07.2017 Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

06.07.2017 Bekanntmachung des Anschreibens des Magistrats der Kreisstadt Heppenheim bezüglich des Protestplakats auf dem historischen Marktplatz

Bekanntmachung des Anschreibens des Magistrats der Kreisstadt Heppenheim vom 1. Juni 2017 bezüglich des Protestplakats auf dem historischen Marktplatz in Heppenheim

Protestplakat auf dem historischen Marktplatz in Heppenheim

Sehr geehrter

wir kommen noch einmal auf die Gespräche und Schreiben hinsichtlich des Protestplakates auf dem historischen Marktplatz zurück. Um Missverständnissen oder fehlenden Informationen vorzubeugen, schildern wir noch einmal den gesamten Verlauf des Aufstellens der Leuchtstelen auf dem Marktplatz.

Das Projekt der Marktplatzbeleuchtung wurde über einen Zeitraum von über zwei Jahren (2009-2011) entwickelt. In dieser Zeit hatte sich die Verwaltung über mehrere Beleuchtungssysteme und-arten informiert. Auf Grundlage dieser Erkenntnis erfolgte letztlich die Auswahl des aktuell auf dem Marktplatz installierten Beleuchtungskonzepts. Lage, Anzahl und Leistung der Stelen basierte auf einer Berechnung der beauftragten Fachfirma.

Dabei war folgende Zielsetzung bei der Umsetzung des Projekts maßgebend:

Der alte, an der historischen Gebäudefassade befestigte Strahler (Beleuchtung des Rathauses mit 2000 W), sollte entfernt und durch drei Stelen mit jeweils drei flexiblen Leuchtköpfen ersetzt werden. Mit einer Leistung von insgesamt ca. 1000 Watt konnten nun alle Gebäude des Marktplatzes, sowie die Freifläche selbst illuminiert und damit gleichzeitig eine Halbierung des Energieverbrauchs erzielt werden.

Ein wichtiger Aspekt bei der Auswahl der Beleuchtung war zudem das Schaffen eines einheitlich Beleuchtungskonzepts und damit eines harmonischen Gesamtbildes. In Form-und Farbgebung sollten die Stelen sich in das Gefüge des historischen Markplatzes einfügen.

Der Verkehrssicherungspflicht wurde der Stadt damit hinsichtlich eines gut ausgeleuchteten (und unfallfreien) Bewegungsraumes in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Vor dieser Zeit war es vermehrt zu Beschwerden durch Passanten bezüglich Stolperfallen aufgrund der mangelhaften Ausleuchtung des Kopfsteinpflasters gekommen.

Im Zuge der Umsetzung der Maßnahme wurde die Denkmalpflege bei mehreren gemeinsamen Ortsterminen über den Sachstand informiert.

Als Fazit des letzten gemeinsamen Ortstermins wurde von Seiten der Denkmalpflege grünes Licht für die Maßnahme signalisiert, ein nachträglicher Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung musste laut mündlicher Aussage nicht gestellt werden.

Bei der Montage der Leuchten wurden konstruktive Blendmasken mit eingebaut, damit sich die Beleuchtung auf die oberen Etagen der Gebäude konzentriert. Der Erdgeschossbereich wird damit ausgespart und eine direkte Blendwirkung auf Passanten und sitzende Gäste bei der Außenbewirtschaftung minimiert.

Die Anfangs eingebauten Leuchtmittel mit einem kaltweißen Ton wurden zwischenzeitlich gegen weicheres Licht ausgetauscht. Die Stelen fügen sich dezent in das Marktplatzbild ein und werden von Passanten kaum bzw. nicht negativ wahrgenommen.

Zur Optimierung der Lichtwirkung in Bezug auf die Strahlungsrichtung und mögliche Blendwirkungen wurden spezielle Abblendbleche in die Strahler eingebaut. Diese bewirken, dass eine direkte Blendwirkung auf Passanten minimiert wird.

Insgesamt arbeitet die Stadt Heppenheim ungeachtet an einer laufenden technischen Optimierung der Leuchtstelen, um die Blendwirkung zu reduzieren. Die Entwicklungen im Lichtsektor werden weiterhin aufmerksam verfolgt und neue sinnvolle Technologien soweit möglich umgesetzt.

Dabei werden selbstverständlich gesetzliche Vorgaben eingehalten und berücksichtigt.

Der von Ihnen im Juli 2016 eingereichte Kompromissvorschlag wurde getestet. Dabei wurde in einem Zeitraum von mehreren Wochen die Leuchtstele am Restaurant Empanada, Ecke Amtsgasse ausgeschaltet, um die Auswirkung der Beleuchtung des Marktplatzes erkennen zu können.

Dabei konnte festgestellt werden, dass der Marktplatz nicht ausreichend beleuchtet war. Es gab eine Vielzahl an Beschwerden bei der Stadt Heppenheim hinsichtlich der mangelhaften Ausleuchtung. Die Stadt Heppenheim ist zu diesem Zeitpunkt seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen; es war daher ein untragbarer Zustand, der unverzüglich beendet werden musste.

Der Kompromissvorschlag ist demnach fehlgeschlagen.

Zwischenzeitlich hatten wir noch einmal Kontakt zum Landesamt für Denkmalpflege Hessen aufgenommen und von dort die schriftliche Mitteilung erhalten, dass die Leuchten von Seiten des Denkmalschutzes toleriert werden und man sich dort nach eigener Aussage nicht weiter mit dem Thema beschäftigen wird.

Abschließend ist zu diesem Thema auszuführen, dass die Maßnahme in der Bevölkerung der Stadt Heppenheim mit überwiegender Mehrheit positiv aufgenommen wurde.

Aus diesen Gründen sehen wir keinerlei Veranlassung in Bezug auf das Versetzen oder Entfernen der Leuchten tätig zu werden. Zudem ist die Aussage des Schildes hinfällig geworden, da das Landesamt für Denkmalschutz Hessen die Leuchtstelen toleriert. Wir bitten daher das Protestplakat abzuhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Burelbach
Bürgermeister

23.06.2017 Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und Rechtskraft der 1. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 1), 2. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 2) und 3. Änderung des Umlegungsplan

Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle

Bekanntmachung
über die Unanfechtbarkeit und Rechtskraft der
1. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 1),
2. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 2)
und 3. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 3)

 
Umlegung „Nordstadt II“


Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird durch den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle Folgendes bekannt gemacht:

Die am 12.04.2017 durch Beschluss der Umlegungsstelle aufgestellte 1. Änderung des Umlegungsplans (Nachtrag 1) für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“, bestehend aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis, ist für die Ordnungsnummer 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 10, Flurstück 837, 833, 891, 929, 974 und 977), für die Ordnungsnummer 56 mit Ausnahme der Festsetzungen zum Beteiligten lfd. Nr. 4.1 auf Seite 23 und 28 des Umlegungsverzeichnisses und den Ordnungsnummern: 39, 46, 67, 82, 98, 110, 111, 112 am 14.05.2017 unanfechtbar geworden.

Die am 31.05.2017 durch Beschluss aufgestellte 2. Änderung des Umlegungsplans (Nachtrag 2) für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“, bestehend aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis, ist für die Ordnungsnummer 56 mit den Festsetzungen zum Beteiligten lfd. Nr. 4.1 auf Seite 23 und 28 des Umlegungsverzeichnisses und der Ordnungsnummer 113 am 16.06.2017 unanfechtbar geworden.

Die am 14.06.2017 durch Beschluss aufgestellte 3. Änderung des Umlegungsplans (Nachtrag 3) für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“, bestehend aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis, ist für die Ordnungsnummer 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 10, Flurstück 883) und die Ordnungsnummer 79 am 16.06.2017 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch die 1. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 1), 2. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 2) und 3. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 3) vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.
Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen.

Die Geldleistungen sind fällig.

Der Umlegungsplan inklusive der 1. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 1), 2. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 2) und 3. Änderung des Umlegungsplanes (Nachtrag 3) kann von jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bis zur Berichtigung des Grundbuchs bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Montag bis Donnerstag
von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Freitag 
von 8:00 bis 12:00 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats durch Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.


 
 

13.06.2017 Ausschreibungen der Kreisstadt Heppenheim

Ausschreibungen der Kreisstadt Heppenheim

 
Die Stadt Heppenheim weist darauf hin, dass alle Ausschreibungen der Stadt Heppenheim auf der Homepage unter

www.heppenheim.de >  Rathaus & Politik >  Bekanntmachungen/Ausschreibungen

aufgeführt sind.

Die Ausschreibungen sind mit einem Permanent-Link zu der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) und der elektronischen Vergabeplattform Auftragsboerse.de verbunden.

12.06.2017 Ausschreibung - Leasing von 1 PKW Geländewagen

08.06.2017 Stellenausschreibung Ordnungspolizeibeamter_in / Verwaltungsfachangestellte_r

Die Kreisstadt Heppenheim beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen zu besetzen:

Ordnungspolizeibeamtin / Ordnungspolizeibeamter

Mitarbeiterin / Mitarbeiter Ordnungsbehörde

Die Einzelheiten der Stellenausschreibung sind unserer Homepage www.heppenheim.de (Rubrik Rathaus & Politik, Stadtverwaltung, Stellenangebote) zu entnehmen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Leitung Personal, Frau Wörtche-Glöckner (Tel. 06252 13-1180).

Ihre Bewerbung richten Sie schriftlich oder per E-Mail bis Dienstag, 27.06.2017 an den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim oder personal(at)stadt.heppenheim.de

30.05.2017 Bekanntmachung Gewerbegebiet öst. Tiergartenstraße - Aufstellungsbeschluss

26.05.2017 Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim vom 12. März 2017

Bekanntmachung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim vom 12. März 2017

 
Gegen die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim vom 12. März 2017 sind keine Einsprüche erhoben worden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim hat in ihrer Sitzung am 18. Mai 2017 die Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim vom 12. März 2017 gemäß § 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig erklärt.

Die Bekanntmachung dieser Entscheidung erfolgt gemäß § 58 Kommunalwahlordnung (KWO).

17.05.2017 Stellenangebote IT-Administrator und Musikschulleiter

Die Kreisstadt Heppenheim beabsichtigt folgende Stellen zu besetzen:

IT-Administrator_in / Systemadministrator_in
Musikschulleiter / Musikschulleiterin


Die Einzelheiten der Stellenausschreibungen sind unserer Homepage www.heppenheim.de (Rubrik Rathaus & Politik, Stadtverwaltung, Stellenangebote) zu entnehmen. Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Leiterin Personalservice, Frau Wörtche-Glöckner (Tel. 06252 13-1180) zur Verfügung.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung schriftlich oder per E-Mail an den
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim oder an personal(at)stadt.heppenheim.de 

16.05.2017 Bekanntmachung Bereich östlich der Straße „Im Schalbert“ - Klarstellungssatzung

16.05.2017 Bekanntmachung Gebiet Weiherhaus - Veränderungssperre

16.05.2017 Bekanntmachung Gebiet Weiherhaus - Aufstellungsbeschluss

16.05.2017 Tourismus-Information am Freitagnachmittag geschlossen

Tourismus-Information am Freitagnachmittag geschlossen

 
Die Tourismus-Information der Kreisstadt Heppenheim ist am Freitag, 19.05.2017 ab 12:00 Uhr wegen eines Betriebsausflugs geschlossen. Am Vormittag sind die Öffnungszeiten von 10:00 bis 12:00 Uhr.

12.05.2017 Neuanschaffung einer Kehrmaschine

20.04.2017 Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A - Grundhafte Erneuerung der Wiegandstraße


Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

HAD-Referenz-Nr.: 290/249
Vergabenummer/Aktenzeichen: HP/052/G/17

a)
Auftraggeber (Vergabestelle):
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim
Telefon: 06252 13-1143, Fax: 06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
b)
Art der Vergabe:
Öffentliche Ausschreibung VOB/A
c)
Auftragsvergabe auf elektronischem Weg und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung:
kein elektronisches Vergabeverfahren
d)
Art des Auftrages:
Grundhafte Erneuerung der "Wiegandstraße", in Heppenheim
e)
Ausführungsort:
Wiegandstraße, 64646 Heppenheim
NUTS-Code:
DE715 Bergstraße
f)

 


Art und Umfang der Leistung:
Ausbau Asphalt ca. 1700 m2
Ausbau Asphaltgehwegbelag ca. 660 m2
Ausbau Bordsteine ca. 350 m
Ausbau Rinnenplatten ca. 500 m
Bodenaushub ca. 800 m3
Einbau wasserdurchlässige Asphalt Tragschicht ca. 780 m2
Einbau Asphalt Tragschicht ca. 1520 m2
Einbau Asphalt-Deckschicht ca. 1460 m2
Neubau Pflaster-Rinne 30 cm ca. 500 m
Neubau Pflaster ca. 790 m2
Produktschlüssel (CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten
g)
Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags:
Grundhafte Erneuerung von Stadtstraßen
h)
Unterteilung in Lose:
nein
i)
Ausführungsfrist:
1. Bauabschnitt Beginn: 19.06.2017; 2. Bauabschnitt Beginn: 14.08.2017
Beginn : 19.06.2017
Ende : 17.11.2017
weitere Fristen:
j)
Nebenangebote:
Nebenangebote sind nicht zugelassen

k)
Anforderung der Vergabeunterlagen:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon: 06252 13-1143, Fax: 06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
Nähere Auskünfte erhältlich bei/Einsichtnahme in Verdingungsunterlagen:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Herr Sabeti
Telefon:06252 13-1155, Fax:06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
l)
Kosten der Vergabeunterlagen:
12,00 €, zuzügl. 2,50 € für den Versand.
Es erfolgt keine Erstattung. Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt.
Zahlungsweise: Verrechnungsscheck, Überweisung
Empfänger :Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
IBAN : DE69509514690000030355
BIC : HELADEF1HEP
bei Kreditinstitut : Sparkasse Starkenburg
Verwendungszweck (bitte immer angeben !) :
Grundhafte Erneuerung Wiegandstraße
n)
Frist für den Eingang der Angebote:
23.05.2017, 14:00 Uhr
o)
Ort der Angebotsabgabe:
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Zu Hdn. von: Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon:06252 13-1143, Fax:06252 13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
p)
Das Angebot ist abzufassen in:
Deutsch
q)
Angebotseröffnung:
23.05.2017, 14:00 Uhr
Magistrat der Kreisstadt Heppenheim - Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Stadthaus, 1. OG, Zimmer 1043
Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim
Bei der Öffnung des Angebots dürfen anwesend sein: An der Submission dürfen nur Bieter und deren Bevollmächtigte anwesend sein. (Vollmacht ist vorzulegen)
r)
Sicherheitsleistungen:
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. von der Bruttoauftragssumme
Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 v.H. von der Bruttoabrechnungssumme
s)
Zahlungsbedingungen:
nach VOB/B sowie nach den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen
t)
gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:
Rechtsform der Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
u)
Eignungsnachweise:
Vor Auftragsvergabe muss auf Verlangen die Möglichkeit einer Betriebsbesichtigung innerhalb 6 Kalendertagen nach dem Submissionstermin bestehen.
Auf Verlangen sind spätestens 6 Kalendertage nach schriftlicher Aufforderung vor Auftragsvergabe folgende Nachweise vorzulegen:
- Gewerbeanzeige
- Berufsregistereintragungen (IHK/HWK/AK/IngK)
- Nachweis der Leistungsfähigkeit
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Liquidation, Insolvenz, schweren
  Verfehlungen
- Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre
- Anzahl der Beschäftigten (aufgeteilt nach Lohngruppen)
  mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Geräteliste einschließlich Kraftfahrzeugen
- Bescheinigung der Krankenkasse
- Bescheinigung in Steuersachen
- Erklärung Berufsgenossenschaftsbeiträge
- Bescheinigung über Betriebshaftpflicht
- 3 Referenzen vergleichbarer Projekte (alle nicht älter als 3 Jahre)
- Bescheinigung der SOKA Bau
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6a VOB/A/1, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
 
v)
Zuschlags- und Bindefrist:
23.06.2017
w)
Nachprüfstelle:
VOB Stelle beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III, 31.4 - VOB Stelle
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Tel: 06151 12-6348
Fax: 06151 12-5816
Mail: vobstelle(at)rpda.hessen.de
x)
Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen.
Abgabe einer Erklärung über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen.
Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Nein
y)
Zuschlagskriterien:
Preis
z)
Sonstige Angaben:
Die Unterlagen können ab dem 25.04.2017 angefordert werden.



19.04.2017 Bekanntmachung Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans - Umlegung „Nordstadt II“

Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle

Bekanntmachung über das Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans

Umlegung „Nordstadt II“

 
Der Magistrat der Stadt Heppenheim als Umlegungsstelle hat in seiner Sitzung am 12.04.2017 entsprechend § 73 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung durch Beschluss für die Ordnungsnummern: 39, 46, 56, 67, 79, 82, 98 und 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 9, Flurstück 832, 833, 883, 973, 974) den Umlegungsplan geändert. Die Änderung besteht aus dem Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis).

Das Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans liegt gemäß § 69 Abs. 1 BauGB bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher gemäß § 74 Abs. 2 BauGB bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.

Es kann von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Den am Umlegungsverfahren Beteiligten nach § 48 BauGB wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Verzeichnis zur 1. Änderung des Umlegungsplans mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt (§ 70 BauGB).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

18.04.2017 Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 
Gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) sind die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich über die Möglichkeiten des Eintrages von Auskunfts- / Übermittlungssperren zu unterrichten.

Auf Antrag können folgende Sperren eingetragen werden:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft gemäß § 42 Absatz 3 BMG

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familien-angehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 50 Absatz 1 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahl-berechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Absatz 2 BMG

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Absatz 3 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Der Widerspruch kann durch eine formlose schriftliche Mitteilung beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Fachbereich 3 / Bürgerbüro, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim eingereicht werden.

Ein entsprechendes Formular kann auch von der Homepage der Stadt Heppenheim www.heppenheim.de heruntergeladen werden.

18.04.2017 Ausfall der Sitzung Ortsbeirat Kirschhausen

Ausfall der Sitzung Ortsbeirat Kirschhausen

 
Die für Donnerstag, 20. April 2017, 20:00 Uhr, in der Alten Schule Kirschhausen, terminierte öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Kirschhausen entfällt.

13.04.2017 Bauleitplanung Gewerbegebiet Süd 1. Änderung

10.04.2017 Einladung zur Bürgerversammlung

Einladung zur Bürgerversammlung

 
Am Dienstag, 25. April 2017, findet um 19:00 Uhr im Haus „Halber Mond“, Ludwigstraße 5, Heppenheim eine

Bürgerversammlung

statt, zu der ich hiermit alle Heppenheimer Bürgerinnen und Bürger herzlich einlade.

Es besteht bereits ab 18:30 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen an Informationsständen zu informieren und sich mit den zuständigen Mitarbeitern auszutauschen.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Magistrats
  3. Aktuelle Themen:
    - Bürgerstiftung
    - Nordstadt II
    - Ehemaliges Kaufhaus Mainzer
    - Finanzen
  4. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
  5. Verschiedenes
 
 

05.04.2017 Bekanntmachung über die Teilrechtskraft des Umlegungsplanes Umlegung - Nordstadt II

Bekanntmachung über die Teilrechtskraft des Umlegungsplanes

Umlegung „Nordstadt II“

 
Gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird durch den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle Folgendes bekannt gemacht:

Der am 01.02.2017 durch Beschluss der Umlegungsstelle aufgestellte Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“, bestehend aus der Umlegungskarte, dem Umlegungsverzeichnis und seinen Anlagen, ist mit Ausnahme der Ordnungsnummern: 39, 46, 56, 67, 79, 82, 98 und 2 teilweise (Gemarkung Heppenheim, Flur 10, Flurstück 832, 833, 883, 973, 974) am 29.03.2017 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen. Die Geldleistungen sind fällig.

Der Umlegungsplan kann bis zur Berichtigung des Grundbuchs von jedem, der ein berechtigstes Interesse darlegt, bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats durch Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

05.04.2017 Neuanschaffung eines LKW Trägers für Jotha Absetzkipper System

03.04.2017 Marktordnung für den innerstädtischen Flohmarkt

30.03.2017 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalwahlen am 06. März 2016
Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim

 
Der am 06. März 2016 über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gewählte Bewerber Jürgen Semmler, Niedermühlstr. 37, 64646 Heppenheim, hat durch schriftliche Erklärung zum 31. März 2017 auf seinen Sitz in der  Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim verzichtet. Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich daher festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der CDU mit den meisten Stimmen

Frau Dr. Nazife Cira, Lorscher Str. 11, 64646 Heppenheim,

in die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.  

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

28.03.2017 Offenlage B-Plan Photovoltaik

28.03.2017 Offenlage FNP-Plan Photovoltaik

24.03.2017 Ausfall der Stadtverordnetenversammlung

Ausfall der Stadtverordnetenversammlung

 
Die für Montag, 27. März 2017, 18:00 Uhr im Amtshof, Kurfürstensaal, terminierte öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entfällt.

17.03.2017 Besetzung des Amtes der Schiedsperson

16.03.2017 Autoschau Ladenöffnungszeiten

15.03.2017 Wahlergebnis Direktwahl

09.03.2017 Verlegung des Wochenmarktes

Verlegung des Wochenmarktes

 
Auf Grund der Veranstaltung „Autoschau“ in der gesamten Fußgängerzone und auf dem Parkhof wird der Wochenmarkt am Samstag, den 25.03.2017 auf die Parkhofstraße verlegt.

06.03.2017 Einladung Mitglieder- und Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr HP-Mitte

06.03.2017 Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses

01.03.2017 Bekanntmachung Offenlage B-Plan Lebensmittelmarkt Lilienstraße

01.03.2017 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

24.02.2017 Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer

Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A

 

Vergabe Nr. 

HEPP-2017-009-21

Maßnahmen Nr.

17012017-009-21

Baumaßnahme:

Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM) Friedrichstrasse 21, 64646 Heppenheim

Vergabestelle:
email:bauen(at)stadt.heppenheim.de
Telefon:     06252 – 131150    FAX: 06252 - 131138
Baumaßnahme:
Sanierung und Nutzungsänderung des ehemaligen Kaufhauses Mainzer (EKM), Friedrichstrasse 21, 64646 Heppenheim

Abgabefrist für alle Gewerke bis spätestens Dienstag, 21.03.2017 um 14:00 Uhr
(VOR SUBMISSIONSBEGINN!)
SUBMISSION am Dienstag, 21.03.2017 öffentliche Ausschreibung 1 Teil:
Stadthaus, Gräffstraße 7-9, Heppenheim, Raum: Trauzimmer, 1.OG, Raum 1043,

Die Unterlagen (Leistungsverzeichnis und Pläne) werden in der
HAD-Referenz-Nr. 5973 veröffentlicht
Vergabe Nr. HEPP-2017-009-21

06 Maler- u. Verputzerarbeiten (Außen) ( 20. KW -35.KW / 15.05.2017 - 01.09.2017)
Pos. Neuanstrich Silikatfarbe ca. 260 m²
Pos. Neuanstrich Silikatharzfarbe ca. 335 m²
Pos. Unterputz Kalkzement ca. 284 m²
Pos. Oberputz Kammputz ca. 285 m²
Pos. Sandsteinelemente reinigen ca. 225 m

07 Natursteinarbeiten ( 19. KW -20.KW / 08.05.2017 - 19.05.2017)
Pos. Granit Trittstufen ca. 170 Stk
Pos. Granit Natursteinbelag ca. 64 m²
Pos. Sauberlaufmatte mit Rahmen ca. 2 Stk

09 Trockenbauarbeiten ( 27. KW -44.KW / 03.07.2017 - 31.10.2017)
Pos. Akustik-Vorsatzschale mit Lochplatte ca. 115 m²
Pos. Anschluss an massive Wände ca. 770 m
Pos. Oberflächenqualität Q3 ca. 3.640 m²
Pos. Metallständerwände F30 ca. 290 m²
Pos. Holz- und Stahlfachwerkwand-Bekleidung A1 F90 ca. 1.340 m²

11 Maler- u. Verputzerarbeiten (Innen) ( 40. KW -12.KW / 02.10.2017 - 20.03.2018)
Pos. Kalkputz 2-lagig innen ca. 1.693 m²
Pos. Innendämmung von Außenwände ca. 724 m²
Pos. Deckender Anstrich Innenräume ca. 11.085 m²

13 Fliesenarbeiten ( 04. KW -11.KW / 22.01.2018 - 14.03.2018)
Pos. Bodenfliesen liefern und verlegen 150x150 ca. 82 m²
Pos. Wandfliesen liefern und verlegen 150x150 ca. 157 m²
Pos. Löcher für Amaturen und Sanitärobjekte ca. 120 Stk

14 Tischlerarbeiten (Innen) ( 06. KW -21.KW / 05.02.2018 - 05.05.2018)
Türen verschiedener Qualitäten ca. 105 Stk
Pos. WC-Trennwandsysteme mit und ohne Türen ca. 5 Stk

19 Elektroarbeiten ( 20. KW -31.KW / 16.05.2017 - 31.07.2018)
Pos. Kabelrinnen B verschiedene größen ca. 100 m
Pos. Schutzkontaktsteckdose 250 V 16A ca. 450 Stk
Verschiedene Leuchten ca. 375 Stk
Pos. Erdung Staberder ca. 16 Stk
Pos. Brandmelder Thermisch ca. 165 Stk

20 Brandschutzvorhang ( 16. KW -17.KW / 16.04.2018 - 26.04.2018)
Pos. Brandschutzvorhang verschiedene längen F90 ca. 6Stk
Pos. Steuerungsanlage ca. 1Stk

Unter  www.heppenheim.de/rathaus-politik/bekanntmachungen-ausschreibungen/
finden Sie einen Link zu den Vergabeunterlagen auf der HAD.
 
 

23.02.2017 Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses entfällt

Sitzung entfällt

 
Die für Donnerstag, 02. März 2017, 18:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal Schlossberg, terminierte öffentliche Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses  entfällt.

22.02.2017 Ausscheiden u. Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

22.02.2017 Ausscheiden u. Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

13.02.2017 Versteigerung von Fundsachen

Versteigerung von Fundsachen

 
Am Samstag, den 18. März 2017, findet in Heppenheim in der Tiefgarage des Stadthauses, Eingang Gräffstraße, 1. UG, ab 10:00 Uhr eine öffentliche
Versteigerung von Fundfahrrädern und anderen diversen Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 (1) BGB aufgefordert, bis zum 10. März 2017, 12:00 Uhr, im Fachbereich 3/Ordnungsamt, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, ihre Rechte an den zur Versteigerung anstehenden
Fundsachen geltend zu machen.

Auskunft erteilen Frau Rother, Telefon: 06252 /13-1209 und
Frau Drescher 06252 /13-1216.



10.02.2017 Aufstellung des Umlegungsplanes Umlegung Nordstadt II

Bekanntmachung
über die Aufstellung des Umlegungsplanes
Umlegung „Nordstadt II“

Der Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle hat in der Sitzung am 01.02.2017 entsprechend § 66 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung den Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Nordstadt II“ in der Gemarkung Heppenheim im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nordstadt II“ durch Beschluss aufgestellt. Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte, dem Umlegungsverzeichnis und seinen Anlagen.

Der Umlegungsplan liegt gemäß § 69 Abs. 1 BauGB vom 20.02.2017 bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher gemäß § 71 Abs. 2 BauGB bei der Umlegungsstelle der Kreisstadt Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss, Zimmer 2049 innerhalb der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
 
Montag bis Donnerstag
von 8.00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16.00 Uhr
Freitag
von 8.00 bis 12.00 Uhr

Er kann von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Den am Umlegungsverfahren nach § 48 BauGB Beteiligten wird ein Ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt (§ 70 BauGB).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats Widerspruch angefochten werden.
Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Heppenheim, den 08.02.2017



Rainer Burelbach
Bürgermeister


 
 

10.02.2017 Änderung Entgeltordnung

08.02.2017 Allgemeinverfügung über die Ausweisung einer Sperrzone

06.02.2017 Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

 
Die Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim bleiben am Freitag, 10. Februar 2017 von 8:00 bis 12:00 Uhr wegen organisatorischer Arbeiten geschlossen. Das gilt nicht für das Bürgerbüro, das zur oben genannten Zeit geöffnet hat.

Die Tourismus Information bleibt ganztägig geschlossen, die Stadtbücherei ist am Freitagnachmittag offen.

02.02.2017 Wahlbekanntmachung Bürgermeisterwahl 2017

27.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Donnerstag, 02.02.21017, 18:00 Uhr, findet parallel zur Stadtverordnetenversammlung im Amtshof, Kurfürstensaal, Amtsgasse 5, 64646 Heppenheim eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin mit nachfolgender Tagesordnung statt.

Die Einladung ergeht vorsorglich, falls eine weitere Beratung erforderlich wird.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Vorbereitung der Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin
  3. Verschiedenes

20.01.2017 Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Heppenheimer Seniorenbeirat

Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Heppenheimer Seniorenbeirat

 
Der am 7.7.2013 gewählte Hans-Joachim Krüger, Mozartstraße 70 H, 64646 Heppenheim, ist am 18.01.2017 aus dem Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim ausgeschieden.

Ich stelle fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber

Herr Wilhelm Schreyer, Großer Markt 8, 64646 Heppenheim,

in den Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

20.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Donnerstag, 26.01.2017, findet im Anschluss an die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  im Rathaus, Saal Schloßberg eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl des Ersten Stadtrates / der Ersten Stadträtin mit nachfolgender Tagesordnung statt.

Falls die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses nach 22:00 Uhr beendet wird, findet die Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am Montag, 30.01.2017, 18:00 Uhr im Rathaus, Saal Maiberg, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim statt. Eine gesonderte Einladung erfolgt dann nicht mehr.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.


Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.01.2017
  3. Verschiedenes

18.01.2017 Direktwahl des Bürgermeisters - Zugelassene Wahlvorschläge

Direktwahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim am 12. März 2017

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

 
Der Wahlausschuss der Kreisstadt Heppenheim hat in seiner Sitzung am
13. Januar 2017 die nachfolgenden Wahlvorschläge für die Direktwahl des Bürgermeisters in der Kreisstadt Heppenheim am 12. März 2017 zugelassen:
 
Lfd. Nr.
Name der Partei oder Wählergruppe, Kurzbezeichnung
Anrede, Familienname, Rufname des Bewerbers, Beruf oder Stand,
Geburtsjahr, Geburtsort,
Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)
1
Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
Herr, Burelbach, Rainer, Bürgermeister,
1965, Neuerburg,
Brunhildstr. 3 a, 64646 Heppenheim
2
Wählergemeinschaft 'Leben im Zentrum' Heppenheim – WG LIZ
Herr, Janßen, Peter, Freier Architekt,
1960, Bremen,
Lorscher Str. 8, 64646 Heppenheim

Die zugelassenen Wahlvorschläge werden hiermit bekannt gegeben.
 
 

14.01.2017 Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses

 
Am Mittwoch, 18.01.2017, findet um 18:00 Uhr im Rathaus, Saal Maiberg eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses mit nachfolgender Tagesordnung statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Tagesordnung:
  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Vorstellung der eingeladenen Bewerber
  3. Beschlussfassung über eine Wahlempfehlung
  4. Verschiedenes
 
 

07.01.2017 Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017

 
Gemäß Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 05.12.2013 beträgt die Steuer jährlich

    für den ersten Hund      96,00 Euro
    für den zweiten und jeden weiteren Hund    120,00 Euro
    für einen gefährlichen Hund    480,00 Euro
    
Die Steuersätze gelten unverändert auch für das Jahr 2017.
Für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2017 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung i.V. mit § 6a Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) und § 122 der Abgabenordnung (AO) die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2017 in derselben Höhe wie im Vorjahr durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Sie erhalten für das Kalenderjahr 2017 keinen Steuerbescheid.
Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein gesonderter Hundesteuerbescheid erlassen.

Die Steuer ist jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

07.01.2017 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017

 
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 99 der Hessischen Gemeindeordnung).

Die Grundsteuerhebesätze betragen:

a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
    (Grundsteuer A)    370 v.H.
b) für die Grundstücke
    (Grundsteuer B)    370 v.H.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2017 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2016 zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Jahr 2017 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Deshalb kann auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden.

Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder den Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt.

Die Grundsteuer 2017 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer 2017 in einem Betrag am 01. Juli 2017 fällig.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

02.01.2017 Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim am 12. 03. 2017;

Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses mit der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

Zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die
Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Kreisstadt Heppenheim
am 12. März 2017 habe ich den Wahlausschuss zu einer Sitzung

                        am Freitag, den 13. Januar. 2017, 17.00 Uhr

im Sitzungssaal Schlossberg im 1. OG des Rathauses, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim eingeladen.

Die Sitzung ist öffentlich. Jedermann hat das Recht, hieran teilzunehmen.


 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.